Nutzungs­vereinbarung

1. Allgemeine Bestimmungen und Annahme

1.1 Dieses Dokument ist ein offizielles Angebot (öffentliches Angebot) der Teliphone Systems OÜ (der „Auftragnehmer“, „wir“ oder „uns“) an einen unbestimmten Personenkreis zum Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (der „Vertrag“) zu den in diesem Angebot und seinen Anlagen festgelegten Bedingungen.

1.2 Der Vertrag wird als Beitrittsvertrag geschlossen: Der Kunde nimmt ihn als Ganzes und ohne Ausnahme an. Ist der künftige Kunde mit einer Bedingung nicht einverstanden, hat er dieses Angebot nicht anzunehmen und die Dienste nicht zu nutzen.

1.3 Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch den Abschluss der Registrierung auf der Website katatelecom.com und/oder durch jede auf die Nutzung der Dienste gerichtete Handlung (einschließlich der Aufladung des Kundenkontos). Diese Annahme steht dem Abschluss eines schriftlichen Vertrags gleich.

1.4 Vor der Annahme dieses Angebots hat sich der Kunde mit allen vom Auftragnehmer auf katatelecom.com veröffentlichten Informationen vertraut zu machen, einschließlich der Dienstbeschreibungen, Tarife und Anlagen.

1.5 Der Auftragnehmer kann dieses Angebot zurückziehen oder seine Bedingungen ändern, indem er auf katatelecom.com einen entsprechenden Hinweis gemäß Abschnitt 21 (Änderungen) veröffentlicht.

1.6 Dieses Angebot umfasst seine Anlagen, insbesondere die Dienstregeln (Anlage 1). Die Anlagen sind Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen hat der Hauptteil des Vertrags Vorrang, es sei denn, eine Anlage sieht für einen bestimmten Dienst ausdrücklich etwas anderes vor.

2. Begriffsbestimmungen

In diesem Vertrag haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

• Auftragnehmer — der Dienst KataTelecom, betrieben von der Teliphone Systems OÜ, einer in Estland eingetragenen Gesellschaft (eingetragene Anschrift: Vesivärava tn 50-201, 10152 Tallinn, Harju maakond).
• Kunde — eine natürliche oder juristische Person, die dieses Angebot angenommen hat und für die der Auftragnehmer ein Kundenkonto führt.
• Dienste — die vom Auftragnehmer bereitgestellten Telekommunikations- und zugehörigen Dienste, einschließlich IP-Telefonie, DID-/virtueller Rufnummerndienste, SMS-Nachrichten und sonstiger über katatelecom.com angebotener Dienste.
• Netzbetreiber — Telekommunikationsbetreiber und vorgelagerte Carrier, deren Einrichtungen der Auftragnehmer zur Erbringung der Dienste nutzt.
• Kundenkonto — das Konto des Kunden im System des Auftragnehmers, das den aktuellen Kontostand und die Transaktionen ausweist.
• Login — die individuelle E-Mail-Adresse des Kunden, die zur Anmeldung verwendet wird; die wesentliche und einzige Kennung des Kunden.
• P.U. — eine im System für Abrechnungen verwendete Verrechnungseinheit (payment unit), die einem (1) US-Dollar (USD) entspricht.
• DID-Dienst — ein Direct-Inward-Dialing-Dienst (virtuelle Rufnummer), mit dem der Kunde eingehende Anrufe empfangen kann.
• Virtuelle Rufnummer — eine Festnetz-, Mobilfunk- oder gebührenfreie Rufnummer, die dem Kunden über die Einrichtungen der Netzbetreiber über Internetverbindungen aus der Ferne bereitgestellt wird.
• CLI — Calling Line Identification (die Ursprungsnummer / Rufnummernanzeige, die einem Anruf oder einer Nachricht zugeordnet ist).
• Endgerät — ein Computer mit Software oder ein eigenständiges Gerät (Gateway, IP-Telefonanlage, Adapter, IP-Telefon usw.), mit dem der Kunde die Dienste nutzt.
• Dienstregeln (Anlage 1) — die unter katatelecom.com/rules veröffentlichten Regeln für SMS und die Nutzung von Rufnummern, die Bestandteil dieses Vertrags sind.

3. Gegenstand des Vertrags

3.1 Der Auftragnehmer erbringt dem Kunden die Dienste in dem Umfang und zu den Bedingungen, die in diesem Angebot und seinen Anlagen festgelegt sind. Der Kunde bezahlt die Dienste gemäß Abschnitt 7.

3.2 Die Dienste werden auf Vorauszahlungsbasis erbracht. Der Wert der in Anspruch genommenen Dienste darf das verfügbare Guthaben des Kundenkontos nicht übersteigen.

3.3 Die Dienste werden aus der Ferne über das öffentliche Internet erbracht. Der Auftragnehmer stellt den Internetzugang, das lokale Netz und die Endgeräte des Kunden nicht bereit und ist dafür nicht verantwortlich.

4. Registrierung, Kundenkonto und Identifizierung

4.1 Zur Nutzung der Dienste muss der Kunde ein Kundenkonto registrieren, zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben über sich machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell halten.

4.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung seines Logins, seines Passworts und sonstiger Zugangsdaten sowie für alle über sein Kundenkonto ausgeführten Vorgänge. Der Kunde hat den Auftragnehmer unverzüglich über jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff zu informieren.

4.3 Die Erbringung bestimmter Dienste und die Schaltung von Rufnummern in bestimmten Ländern erfordern eine Überprüfung der Identität und gegebenenfalls der Anschrift (Know-Your-Customer). Die erforderlichen Angaben und Nachweise hängen vom Anbieter, Land und Rufnummerntyp ab. Die konkreten Anforderungen werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat gültige Dokumente innerhalb der vom Auftragnehmer genannten Frist vorzulegen. Die folgenden Beispiele dienen nur zur Orientierung; maßgeblich sind die vor der Bestellung angezeigten Anforderungen:

• Länder der Gruppe A (z. B. Russland, Ukraine, Kasachstan, Georgien, China usw.): ein farbiger Scan eines Ausweisdokuments (Seite mit Foto und Seite mit Meldeadresse).
• Länder der Gruppe B (z. B. Deutschland, Türkei, Island usw.): ein farbiger Scan eines Ausweisdokuments und ein Nachweis des Wohnsitzes in der betreffenden Stadt (z. B. eine Versorgerrechnung, die nicht älter als sechs Monate ist).

4.4 Der Auftragnehmer kann jederzeit eine zusätzliche Überprüfung verlangen. Die Standardfrist für die Vorlage angeforderter Dokumente durch den Kunden beträgt drei (3) Werktage, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.5 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm vorgelegten Identitäts- oder Adressnachweise echt und gültig sind und dem Kunden gehören (bei einer juristischen Person ihrem bevollmächtigten Vertreter). Die Vorlage von Dokumenten Dritter, gefälschter Dokumente oder falscher Angaben ist ein wesentlicher Verstoß gegen diesen Vertrag (siehe Abschnitte 9 und 13).

5. Die Dienste

5.1 Sprache (IP-Telefonie). Der Auftragnehmer ermöglicht die Übertragung von Sprachverkehr über IP unter Nutzung der Einrichtungen der Netzbetreiber. Routing, Qualität und Verfügbarkeit hängen von Netzen Dritter und von der Internetverbindung des Kunden ab.

5.2 DID / virtuelle Rufnummern. Virtuelle Rufnummern werden auf Mietbasis mit einer Anschlussgebühr und einer wiederkehrenden (monatlichen) Grundgebühr bereitgestellt, sofern keine anderen Bedingungen angegeben sind. Die Monatsgebühr wird drei (3) Tage vor dem Ende des Abrechnungszeitraums belastet, sofern nichts anderes angegeben ist.

5.3 Der Auftragnehmer ist nicht Inhaber der virtuellen Rufnummern und kann ihren dauerhaften Erhalt nicht garantieren. Rufnummern können auf Ebene der Netzbetreiber oder Rufnummernanbieter gesperrt, entzogen oder ersetzt werden, unter anderem wegen Nichtzahlung, Deaktivierung auf Wunsch des Kunden, behördlicher Maßnahmen oder höherer Gewalt. Der Auftragnehmer bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Funktionsfähigkeit der Rufnummern zu erhalten und Alternativen anzubieten, wenn eine Rufnummer auf Anbieterebene entzogen wird.

5.4 Virtuelle Rufnummern funktionieren für eingehende Anrufe auf Anbieterebene. Gebührenfreie und nationale Rufnummern sind nicht geografisch und unter Umständen nur aus dem Land erreichbar, zu dem die Rufnummer gehört. Virtuelle Mobilfunknummern werden ohne SLA bereitgestellt und sind für eine langfristige Nutzung nicht empfohlen.

5.5 SMS. Soweit der Auftragnehmer SMS-Dienste anbietet, ist der Kunde verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, den Inhalt und die Einwilligungsgrundlage aller Nachrichten, für die Einhaltung der Absenderkennungs-Regeln der Zielnetze sowie für alle anfallenden Entgelte pro Nachricht und pro Segment. Die Nutzung von SMS und von Rufnummern zum Empfang von Nachrichten richtet sich zudem nach den Dienstregeln (Anlage 1).

5.6 Bereitstellungszeiten. Dienste, für die Nachweise erforderlich sind, werden bei der Bestellung nicht automatisch bereitgestellt. Die Bereitstellung dauert je nach Dienst und vorgelegten Dokumenten einen (1) bis dreißig (30) Werktage.

5.7 Rufnummernmitnahme und regulatorische Fragen. Soweit unterstützt, erfolgt die Rufnummernmitnahme nach den Regeln und Fristen der jeweiligen Netzbetreiber und Regulierungsbehörden; der Auftragnehmer garantiert die Mitnahme einer bestimmten Rufnummer nicht. Geografische Rufnummern können eine gültige Anschrift oder Präsenz vor Ort voraussetzen und von einer nationalen Regulierungsbehörde oder einem Rufnummernanbieter entzogen oder zurückgefordert werden. Der Kunde hat alle für den Erhalt einer Rufnummer erforderlichen Registrierungsdaten aktuell zu halten.

6. Zulässige Nutzung

6.1 Der Kunde darf die Dienste nur zu rechtmäßigen Zwecken und unter Einhaltung dieses Vertrags sowie des geltenden Rechts in Estland, in der Rechtsordnung des Kunden und in jeder Rechtsordnung nutzen, in die oder aus der Verkehr gesendet oder empfangen wird.

6.2 Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen, um Inhalte oder Dienste zu übermitteln, anzubieten oder zu ermöglichen, die rechtswidrig, schädlich, verleumderisch, geistiges Eigentum oder Markenrechte verletzend, pornografisch oder auf sonstige Weise geeignet sind, eine straf- oder zivilrechtliche Haftung zu begründen.

6.3 Der Kunde darf keine unaufgeforderten Massen- oder Werbeanrufe oder -nachrichten (Spam) senden und hat alle für das Ziel geltenden Anforderungen an Einwilligungen, Sperrlisten und Werbekommunikation einzuhalten.

6.4 Der Kunde darf das System nicht übermäßig belasten, insbesondere nicht durch große Mengen gleichzeitiger Anrufe, Anrufe, die vor dem Freizeichen abgebrochen werden, wiederholte kurze Anrufe zur Prüfung der Erreichbarkeit von Rufnummern, Rundrufe oder ähnliche maschinell erzeugte Verkehrsmuster.

6.5 Mit der Annahme dieses Angebots bestätigt der Kunde, dass die Nutzung der Dienste in seiner eigenen Rechtsordnung rechtmäßig ist, und übernimmt die volle Verantwortung (einschließlich angemessener Rechtskosten) für jeden Verstoß gegen das Recht seiner Rechtsordnung. Der Auftragnehmer trägt für solche Verstöße keine Verantwortung.

7. Entgelte, Zahlung und Guthaben

7.1 Die Preise der Dienste ergeben sich aus den im Kundenkonto und auf der Website veröffentlichten Tarifen, ausgedrückt in P.U. (1 P.U. = 1 USD). Die Dienste werden nur erbracht, solange das Kundenkonto ein positives Guthaben aufweist.

7.2 Der Auftragnehmer kann Tarife und Zahlungsbedingungen ändern, indem er mindestens zehn (10) Kalendertage vor dem Wirksamwerden der Änderung einen Hinweis auf katatelecom.com veröffentlicht. Die weitere Nutzung nach dem Wirksamwerden der Änderung gilt als Zustimmung. Diese Ankündigungsfrist gilt nicht für Entgelte, die von den Netzbetreibern im System festgelegt werden.

7.3 Der Kunde kann das Kundenkonto durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers oder über die im Kundenkonto angebotenen Zahlungsmethoden aufladen. Der Kunde trägt alle Gebühren der Zahlungssysteme und Kosten der Währungsumrechnung und ist für die Richtigkeit seiner Zahlungen verantwortlich.

7.4 Die Dienste unterliegen der Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz, die bei der Erbringung jedes kostenpflichtigen Dienstes abgezogen wird. Der Kunde ist von der Mehrwertsteuer befreit, wenn: (a) der Kunde ein in der EU (außer Estland) eingetragenes Unternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist; (b) der Kunde ein außerhalb der EU eingetragenes Unternehmen ist; oder (c) der Kunde eine natürliche Person ohne Wohnsitz in der EU ist.

7.5 Abnahme der Entgelte. Die Dienste gelten als ordnungsgemäß erbracht und vollständig abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums einen begründeten schriftlichen Einwand erhebt. Nach Ablauf dieser Frist werden Beanstandungen zu Umfang, Kosten oder Qualität nicht mehr angenommen.

7.6 Haftung für Entgelte. Der Kunde haftet für alle Entgelte aus der Nutzung der Dienste über sein Kundenkonto oder seine Endgeräte, einschließlich Entgelten aus unbefugter Nutzung, aus der Kompromittierung der Geräte des Kunden oder aus Betrug, der von der Seite des Kunden ausgeht (siehe Abschnitt 9).

7.7 Aufzeichnungen als Nachweis. Die von den Systemen des Auftragnehmers und der Netzbetreiber erzeugten Verbindungsdatensätze (CDR), Nachrichtenprotokolle und sonstigen Messungen bilden die maßgebliche und ausreichende Grundlage für die Abrechnung der Dienste und für die Klärung von Abrechnungsstreitigkeiten.

7.8 Verzögerte Abrechnung und negatives Guthaben. Da Nutzungsdaten von den Netzbetreibern verzögert übermittelt werden können, kann das Guthaben des Kundenkontos nach der endgültigen Belastung negativ werden. Der Kunde hat ein negatives Guthaben auszugleichen; der Auftragnehmer kann es aus späteren Zahlungen einbehalten.

7.9 Aufrechnung. Der Auftragnehmer kann Vertragsstrafen, Entgelte, ein negatives Guthaben oder sonstige vom Kunden geschuldete Beträge mit dem Guthaben des Kundenkontos oder mit sonstigen für den Kunden gehaltenen Beträgen verrechnen.

8. Inaktivität des Kontos und Ressourcengebühren

8.1 Wird ein Kundenkonto registriert, aber nie aktiviert (nie aufgeladen), wird es dreißig (30) Tage nach der Registrierung gelöscht.

8.2 Ist ein Kundenkonto seit mehr als sechs (6) Monaten registriert und wurde es nie aufgeladen, wird es archiviert und der Zugang gesperrt. Eine Wiederherstellung ist auf Anfrage beim Kundensupport möglich.

8.3 Erfolgt auf einem Kundenkonto ein (1) Jahr lang keine Aktivität, wird eine monatliche Gebühr für die Ressourcenbereitstellung von 2 P.U. berechnet. Reicht das Guthaben nicht aus, wird das Konto archiviert. Die Gebühr entfällt, sobald der Kunde eine maßgebliche Aktion ausführt.

9. Betrugsprävention und verbotener Verkehr

9.1 Der Kunde darf die Dienste nicht für betrügerische, missbräuchliche oder rechtswidrige Telekommunikationsaktivitäten nutzen, dies versuchen oder Dritten gestatten. Verboten ist insbesondere, ohne Einschränkung:

• International Revenue Share Fraud (IRSF) und das künstliche Aufblähen von Verkehr zu Premium-, Hochpreis- oder Revenue-Share-Zielen;
• Wangiri sowie Betrugsmodelle mit verpassten Anrufen und Rückrufen;
• Traffic Pumping / Access Stimulation und sonstige künstliche Erzeugung von terminierendem Verkehr;
• Gebührenbetrug (Toll Fraud) und unbefugte Nutzung infolge des Hackens oder der Kompromittierung einer Telefonanlage, eines Gateways oder eines sonstigen Endgeräts;
• Fälschung oder Manipulation der CLI / Rufnummernanzeige, Übermittlung falscher, irreführender oder nicht autorisierter Ursprungskennungen sowie nicht autorisierte alphanumerische Absenderkennungen;
• Robocalls, automatisches Wählen und unaufgeforderter Massen-Sprach- oder SMS-Verkehr (Spam) unter Verstoß gegen geltendes Recht;
• Nutzung von Grey Routes, Terminierung über SIM-Boxen / GSM-Gateways sowie die Umgehung von Zusammenschaltungsvereinbarungen der Netzbetreiber oder Zielnetze;
• Missbrauch von Rufnummernbereichen, Identitätsbetrug sowie die Verwendung von Zahlungsmitteln oder Ausweisdokumenten Dritter.

9.2 Der Kunde nutzt die Funktion der ANI-/CLI-Übertragung, sofern verfügbar, ausschließlich auf eigenes Risiko und übernimmt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit jeder übermittelten Ursprungskennung. Die ANI-Übertragung ist keine zugesicherte oder garantierte Funktion des Systems; der Auftragnehmer ist für ihr Funktionieren nicht verantwortlich.

9.3 Der Kunde ist für die Absicherung seiner Endgeräte, Zugangsdaten und SIP-Registrierungen verantwortlich. Der Kunde haftet für sämtlichen Verkehr und alle Entgelte, die über sein Konto oder seine Geräte entstehen, auch infolge einer Kompromittierung durch Dritte.

9.4 Recht zum Handeln bei begründetem Verdacht. Stellt der Auftragnehmer aus begründeten Anhaltspunkten und auf Grundlage aller verfügbaren Informationen fest, dass ein Konto für betrügerische Aktivitäten genutzt wird oder wurde oder mit einem koordinierten Betrugsmodell in Verbindung steht, kann der Auftragnehmer das Konto und die Erbringung der Dienste sofort und ohne vorherige Ankündigung sperren oder beenden. Diese Anhaltspunkte bewertet der Auftragnehmer im Rahmen seiner internen Risiko- und Betrugskontrollverfahren, einschließlich automatisierter Überwachung (Ziffer 15.6). Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die konkreten Indikatoren, Methoden oder Daten seiner Bewertung offenzulegen.

9.5 Verfall von Guthaben. Wird ein Konto nach Ziffer 9.4 gesperrt oder beendet, verfällt das verbleibende Guthaben des Kundenkontos und wird nicht erstattet, unabhängig davon, ob auf diesem Konto Dienste aktiviert waren. Diese Bestimmung gilt zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen des Auftragnehmers und schränkt diese nicht ein.

9.6 Vertragsstrafen. Für jeden Verstoß gegen die Bedingungen der Diensterbringung, der durch die Anzeigen der Kommunikationseinrichtungen der Netzbetreiber festgestellt wird (einschließlich der in Ziffer 9.1 genannten verbotenen Verkehrsarten, die sich als übermittelter Verkehr zeigen), zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe von 100 P.U.; im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 1.000 P.U. Der Auftragnehmer kann die Dienste bis zur Zahlung der Vertragsstrafe aussetzen und den Vertrag nach Abschnitt 20 beenden. Die Zahlung einer Vertragsstrafe berechtigt den Kunden nicht zur Wiederherstellung der Dienste oder des Kundenkontos, wenn das Konto zugleich nach Ziffer 9.4 gesperrt oder beendet ist.

9.7 Sperrung, Beendigung, Verfall und Vertragsstrafen nach diesem Abschnitt lassen die Haftung des Kunden für alle Schäden, Entgelte, Ansprüche und Kosten unberührt, die dem Auftragnehmer, den Netzbetreibern oder Dritten durch das Verhalten des Kunden entstehen.

10. Geldwäscheprävention, Sanktionen und Compliance

10.1 Der Auftragnehmer handelt im Einklang mit den geltenden Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML), der Terrorismusfinanzierung und den internationalen Sanktionen. Der Kunde darf die Dienste nicht im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Tätigkeiten nutzen, die gegen geltende Sanktionen verstoßen.

10.2 Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine wirtschaftlich Berechtigten noch seine Mittel Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder anderer zuständiger Stellen unterliegen und dass er die Dienste keiner sanktionierten Person und keiner Rechtsordnung mit Beschränkungen zugänglich macht.

10.3 Der Auftragnehmer kann Sorgfaltsprüfungen bei Kunden und eine laufende Überwachung durchführen, Informationen über die Herkunft der Mittel anfordern und Transaktionen prüfen. Der Auftragnehmer kann ein Konto sperren, Mittel einfrieren und Transaktionen ablehnen, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

10.4 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, kann der Auftragnehmer verdächtige Aktivitäten der zuständigen Behörde melden (einschließlich der estnischen Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen). Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden über eine solche Meldung zu informieren, und kann gesetzlich daran gehindert sein.

11. Notrufe — wichtige Einschränkung

11.1 Die Dienste sind nomadische IP-basierte Dienste und kein Ersatz für die herkömmliche Telefonie. Die Dienste unterstützen keinen zuverlässigen Zugang zu öffentlichen Notrufnummern (wie 112 oder 911), stellen unter Umständen überhaupt keine Verbindung zu Notdiensten her oder übermitteln nicht die richtige Identität oder den richtigen Standort des Kunden.

11.2 Der Kunde darf sich für Notrufe nicht auf die Dienste verlassen und muss jederzeit eine alternative Möglichkeit zur Erreichung von Notdiensten (z. B. einen Festnetz- oder Mobilfunkanschluss) sicherstellen. Der Kunde hat alle Nutzer der Dienste über diese Einschränkung zu informieren.

11.3 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung dafür, dass Notdienste über die Dienste nicht erreicht werden können.

12. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

12.1 Der Kunde hat: (a) die Dienste fristgerecht zu bezahlen und ein positives Guthaben zu halten; (b) sich mit Dienstbeschreibungen und Tarifen vertraut zu machen; (c) Zahlungsbelege aufzubewahren; (d) die Regeln zur zulässigen Nutzung (Abschnitt 6) und die Anforderungen zur Betrugsprävention (Abschnitt 9) einzuhalten; und (e) zutreffende Angaben und die nach Abschnitt 4 erforderlichen Dokumente bereitzustellen und aktuell zu halten.

12.2 Der Kunde sichert zu, dass er alle Genehmigungen, Zulassungen und Einwilligungen besitzt, die für seine Nutzung der Dienste und für alle Dienste erforderlich sind, die er seinen eigenen Endnutzern erbringt, und dass er alle geltenden Gesetze einhält. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Inhalt, Qualität und Rechtmäßigkeit dieser Dienste.

12.3 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Strafen, Bußgeldern, Ansprüchen, Schäden sowie Verwaltungs- und Rechtskosten frei, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht oder gegen diesen Vertrag ergeben, einschließlich Ansprüchen von Netzbetreibern, Rufnummernanbietern, Rechteinhabern, Endnutzern oder sonstigen Dritten.

13. Rechte des Auftragnehmers

13.1 Der Auftragnehmer kann die Dienste aussetzen oder beenden und/oder den Vertrag einseitig durch elektronische Mitteilung beenden, wenn der Kunde gegen seine Pflichten oder Zusicherungen aus diesem Vertrag verstößt.

13.2 Der Auftragnehmer kann ein Kundenkonto sperren, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht oder Dokumente Dritter vorgelegt hat oder wenn dies nach den Abschnitten 9, 10 oder 16 erforderlich ist.

13.3 Der Auftragnehmer kann die Dienste aus technischen, technologischen oder sonstigen Gründen, die ihre Erbringung verhindern, für die zur Behebung dieser Gründe erforderliche Dauer vorübergehend aussetzen.

13.4 Der Auftragnehmer kann die Erbringung der Dienste einstellen, wenn das Guthaben des Kundenkontos aufgebraucht ist.

13.5 Der Auftragnehmer kann bei einem Verstoß gegen diesen Vertrag die personenbezogenen Daten des Kunden anfordern und überprüfen.

13.6 Der Auftragnehmer kann im Namen des Kunden handeln, soweit dies zur Schaltung von Rufnummern und zur Sicherstellung ihrer Funktionsfähigkeit erforderlich ist und von den jeweiligen Netzbetreibern und dem geltenden Recht zugelassen wird.

13.7 Verkehrssteuerung. Der Auftragnehmer kann Verkehr sperren, drosseln, umleiten oder ablehnen, um die Integrität und Sicherheit des Netzes und der Netzbetreiber zu schützen, einschließlich Verkehr mit auffälligen Qualitätskennzahlen (wie ungewöhnlich niedriger ASR oder kurzer ACD), Verkehr zu Premium-, Hochrisiko-, verbotenen oder sanktionierten Zielen sowie Verkehr, der von den Netzbetreibern verhängten Beschränkungen unterliegt. Der Auftragnehmer kann Beschränkungen, Sperren oder Maßnahmen, die auf Ebene der Netzbetreiber oder Rufnummernanbieter verhängt werden, an den Kunden weitergeben.

14. Dienstqualität und Verfügbarkeit

14.1 Der Auftragnehmer bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Dienste kontinuierlich und in guter Qualität zu erbringen, garantiert jedoch keinen unterbrechungs-, fehler- oder störungsfreien Betrieb. Die Dienste hängen von Netzen Dritter, den Netzbetreibern sowie dem eigenen Internetzugang und den Geräten des Kunden ab.

14.2 Sofern für einen bestimmten Dienst nicht ausdrücklich schriftlich ein bestimmtes Dienstniveau vereinbart ist, werden die Dienste nach bestem Bemühen („ohne SLA“) erbracht.

14.3 Rufnummernanbieter und Netzbetreiber können die Nutzung der bereitgestellten Rufnummern auf rechtmäßige Zwecke überwachen und Rufnummern abschalten, wenn sie eine rechtswidrige oder verbotene Nutzung feststellen.

15. Datenschutz und Vertraulichkeit

15.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem geltenden estnischen Recht. Der Auftragnehmer ist Verantwortlicher für die Konto-, Abrechnungs- und Verkehrsdaten des Kunden, die zur Erbringung und Verwaltung der Dienste und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten verarbeitet werden.

15.2 Der Auftragnehmer verarbeitet Registrierungsdaten, Identitäts- und Prüfdokumente, Konto- und Abrechnungsdaten, Zahlungsdaten und Metadaten der Kommunikation (wie Verbindungsdatensätze und SMS-Protokolle) auf den Rechtsgrundlagen der Vertragserfüllung, der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und der berechtigten Interessen des Auftragnehmers (einschließlich Betrugsprävention, Netzsicherheit und Forderungseinzug).

15.3 Der Auftragnehmer behandelt die vom Kunden erhaltenen Informationen vertraulich, es sei denn, die Offenlegung ist nach geltendem oder internationalem Recht erforderlich, zur Abwehr oder Behebung von Schäden für Dritte notwendig oder ergibt sich aus einem Verstoß gegen diesen Vertrag, der Verfahren zuständiger Behörden nach sich zieht (siehe Abschnitt 16).

15.4 Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie es zur Erbringung der Dienste und zur Erfüllung gesetzlicher, buchhalterischer und regulatorischer Pflichten erforderlich ist, und danach gelöscht oder anonymisiert. Werden die Dienste zur Verarbeitung personenbezogener Daten der eigenen Endnutzer des Kunden verwendet, ist der Kunde für eine gültige Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung verantwortlich.

15.5 Nach Maßgabe des geltenden Rechts können betroffene Personen ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit) gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Weitere Informationen enthält die auf katatelecom.com veröffentlichte Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

15.6 Automatisierte Betrugsüberwachung. Der Auftragnehmer betreibt ein automatisiertes System zur Betrugsbekämpfung, das Verkehrsmetadaten (wie Verbindungsdatensätze — Rufnummern, Zeitpunkt, Dauer und Richtung), Kontoaktivitäten, Registrierungs- und Identitätsdaten (KYC), Zahlungsdaten und Transaktionen auswertet, um Betrug und Missbrauch zu erkennen und zu verhindern, die Sicherheit und Integrität des Netzes zu gewährleisten und seine AML-Pflichten zu erfüllen, und zwar auf Grundlage seiner berechtigten Interessen und gesetzlichen Pflichten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass dieses System auf sein Konto und seinen Verkehr angewendet werden kann. Das System wertet den Inhalt der Kommunikation des Kunden nicht aus. Der Auftragnehmer kann ein Konto automatisch sperren, wenn das System auf Betrug oder eine Gefahr für das Netz oder die Netzbetreiber hinweist. Hat eine Entscheidung auf Grundlage dieser Überwachung rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen für den Kunden (einschließlich der Beendigung des Vertrags oder des Verfalls von Guthaben nach Abschnitt 9), hat der Kunde das Recht, eine Überprüfung der Entscheidung durch einen Menschen zu verlangen, seinen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung nach Ziffer 22.1 anzufechten.

15.7 Gesprächsaufzeichnungen. Umfassen die Dienste eine Funktion, mit der der Kunde seine eigenen Gespräche aufzeichnen kann, und aktiviert der Kunde diese, ist der Kunde Verantwortlicher für diese Aufzeichnungen und allein dafür verantwortlich, eine Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung zu haben und alle Gesprächsteilnehmer nach geltendem Recht zu informieren. Der Auftragnehmer speichert solche Aufzeichnungen nur im Auftrag und nach Weisung des Kunden und verwendet ihren Inhalt nicht für eigene Zwecke. Der Auftragnehmer kann die Aufzeichnungsfunktion aussetzen, wenn er von einer rechtswidrigen Nutzung erfährt; der Kunde hat die Einhaltung der Vorschriften auf Anfrage nachzuweisen.

16. Zusammenarbeit mit Behörden und rechtmäßige Offenlegung

16.1 Der Auftragnehmer kann — und muss, soweit gesetzlich vorgeschrieben — Informationen über den Kunden und seine Nutzung der Dienste, einschließlich Teilnehmer-, Konto-, Abrechnungs-, Zahlungs- und Verkehrsdaten, gegenüber Strafverfolgungs-, Regulierungs-, Steuer- oder sonstigen zuständigen Behörden offenlegen, wenn der Kunde die Dienste zur Begehung rechtswidriger Handlungen gegenüber Dritten genutzt hat oder wenn die Offenlegung nach geltendem Recht vorgeschrieben oder zulässig ist.

16.2 Der Auftragnehmer kann rechtmäßige Ersuchen zuständiger Behörden beantworten, auch von Behörden anderer Rechtsordnungen, die auf rechtmäßigem Weg handeln (etwa im Rahmen der Rechtshilfe oder anerkannter Kooperationsmechanismen), im Einklang mit dem geltenden estnischen Recht und dem Recht der EU.

16.3 Der Auftragnehmer haftet dem Kunden gegenüber nicht für Offenlegungen, die er nach diesem Abschnitt in gutem Glauben vornimmt, und kann gesetzlich daran gehindert sein, den Kunden über eine solche Offenlegung zu informieren.

16.4 Vorratsdatenspeicherung und rechtmäßige Überwachung. Als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste speichert der Auftragnehmer Verkehrs- und zugehörige Daten und unterstützt die rechtmäßige Überwachung und Offenlegung, soweit dies nach geltendem estnischen Recht und dem Recht der EU vorgeschrieben ist. Diese Speicherung und Unterstützung erfolgen im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten des Auftragnehmers.

17. Erstattungen, Guthaben und Verfall

17.1 Die Dienste werden im Voraus bezahlt. Beträge, die für tatsächlich erbrachte Dienste belastet wurden, werden nicht erstattet.

17.2 Kündigung durch den Kunden. Kündigt der Kunde den Vertrag, wird ein verbleibendes Guthaben nicht erstattet und kann nach Ermessen des Auftragnehmers als Vorauszahlung für andere oder künftige Dienste des Auftragnehmers behandelt werden.

17.3 Kündigung durch den Auftragnehmer. Kündigt der Auftragnehmer den Vertrag, kann ein verbleibendes Guthaben nur erstattet werden, wenn der Kunde nicht gegen die Bedingungen der Diensterbringung verstoßen hat. Keine Erstattung erfolgt, wenn das Konto nach Abschnitt 9 (Betrug), Abschnitt 10 (AML / Sanktionen) oder wegen falscher Angaben oder der Vorlage von Dokumenten Dritter gesperrt, beendet oder blockiert wird.

17.4 Verfall bei Betrug. Zur Klarstellung: Wird ein Konto aus begründetem Betrugsverdacht oder wegen einer Verbindung zu einem koordinierten Betrugsmodell (Ziffer 9.4) gesperrt oder beendet, verfällt das verbleibende Guthaben und wird nicht erstattet, unabhängig davon, ob auf diesem Konto Dienste aktiviert waren.

17.5 Wird die Schaltung einer Rufnummer, für die Dokumente erforderlich sind, nicht abgeschlossen, weil die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt werden, werden die für diesen Dienst gezahlten Mittel nicht erstattet; das restliche Guthaben des Kontos bleibt jedoch für andere Dienste des Auftragnehmers verfügbar.

17.6 Erstattungen erfolgen, soweit geschuldet, nur auf die zuvor vom Kunden verwendete Zahlungsmethode, es sei denn, dies ist dem Auftragnehmer technisch nicht möglich; in diesem Fall kann er einen anderen Überweisungsweg anbieten. Der Auftragnehmer kann Erstattungen bis zum Abschluss von Betrugs-, AML- oder strafrechtlichen Prüfungen zurückhalten.

18. Haftung und Haftungsbeschränkung

18.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder sonstige Folgen aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, soweit diese Haftung nach geltendem Recht ausgeschlossen werden kann.

18.2 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Neben-, besondere oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, Geschäftsverluste oder Datenverluste.

18.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Auftragnehmers aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde in den drei (3) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis für die betroffenen Dienste gezahlt hat.

18.4 Der Kunde haftet für alle Folgen und Schäden, die dem Auftragnehmer, den Netzbetreibern und Dritten durch einen Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht oder gegen diesen Vertrag entstehen, und hat alle damit verbundenen Ansprüche auf eigene Kosten zu erledigen (siehe Ziffer 12.3).

18.5 Keine Bestimmung dieses Vertrags beschränkt eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

19. Höhere Gewalt

19.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzug aufgrund von Umständen außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle, einschließlich Naturkatastrophen, Brand, Stromausfällen, Beschädigung oder Unterbrechung von Kommunikationsverbindungen oder Leitungen, Krieg oder militärischen Handlungen, behördlichen Maßnahmen, der Verhängung von Sanktionen oder des Widerrufs von Lizenzen der Netzbetreiber.

19.2 Der Auftragnehmer bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Schäden des Kunden in solchen Fällen gering zu halten; für die hierzu ergriffenen Maßnahmen ist eine vorherige Zustimmung des Kunden nicht erforderlich.

20. Laufzeit, Aussetzung und Beendigung

20.1 Der Vertrag tritt mit der Annahme (Abschnitt 1) in Kraft und gilt, bis er nach seinen Bestimmungen beendet wird.

20.2 Jede Partei kann den Vertrag einseitig auf die in diesem Vertrag beschriebene Weise beenden. Beendet der Auftragnehmer den Vertrag, ist der Tag der Beendigung der Tag, an dem die entsprechende Mitteilung an den Kunden versandt wird.

20.3 Der Auftragnehmer kann die Dienste und/oder den Vertrag bei einem Verstoß, bei Betrug, aus Gründen der Geldwäscheprävention / Sanktionen oder auf Verlangen einer zuständigen Behörde sofort aussetzen oder beenden.

20.4 Die Beendigung lässt bereits entstandene Rechte und Pflichten unberührt. Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen (einschließlich der Abschnitte 9, 10, 12, 15, 16, 17, 18 und 22), bleiben wirksam.

21. Änderungen

21.1 Der Auftragnehmer kann dieses Angebot und seine Anlagen ändern, indem er die geänderten Bedingungen auf katatelecom.com veröffentlicht und/oder eine Mitteilung an das Login des Kunden sendet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Website auf Änderungen zu prüfen.

21.2 Änderungen werden zu dem in der Mitteilung genannten Datum wirksam; in jedem Fall gilt die weitere Nutzung der Dienste durch den Kunden zehn (10) Tage nach Veröffentlichung oder Mitteilung als Zustimmung zu den Änderungen.

22. Beanstandungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1 Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten in einem vorgerichtlichen Beanstandungsverfahren beizulegen. Beanstandungen zur Qualität der Dienste werden nur schriftlich (per E-Mail oder über das Anfragesystem) innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach dem zugrunde liegenden Ereignis angenommen und innerhalb von zehn (10) Werktagen bearbeitet. Einwände zu Entgelten und Abrechnung richten sich nach Ziffer 7.5.

22.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Estland. Für in diesem Vertrag nicht geregelte Fragen gilt das anwendbare estnische Recht.

22.3 Streitigkeiten, die im Beanstandungsverfahren nicht beigelegt werden, sind den zuständigen Gerichten Estlands vorzulegen, sofern zwingendes Verbraucherschutzrecht nichts anderes vorschreibt.

23. Sonstiges

23.1 Gesamter Vertrag. Dieses Angebot und seine Anlagen bilden die gesamte Vereinbarung der Parteien über die Dienste und ersetzen frühere Absprachen zum selben Gegenstand.

23.2 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

23.3 Kein Verzicht. Unterlässt oder verzögert der Auftragnehmer die Ausübung eines Rechts, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht.

23.4 Abtretung. Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht abtreten oder übertragen. Der Auftragnehmer kann diesen Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen.

23.5 Mitteilungen. Mitteilungen an den Kunden werden an die Login-E-Mail-Adresse gesendet oder im Kundenkonto veröffentlicht; Mitteilungen an den Auftragnehmer werden an die auf katatelecom.com veröffentlichten Kontaktdaten gesendet.

23.6 Sprache. Dieser Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen. Wird zur besseren Verständlichkeit eine Übersetzung bereitgestellt und besteht ein Widerspruch, ist die englische Fassung maßgeblich.

24. Angaben zum Auftragnehmer

Teliphone Systems OÜ (Handelsmarke KataTelecom)

• Eingetragene Anschrift: Vesivärava tn 50-201, 10152 Tallinn, Harju maakond, Estland
• Website: katatelecom.com
• Registernummer / USt-IdNr.: 14860746 / EE102227503
• Kontakt (Kundensupport): support@katatelecom.com